Er kommt zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Kyoto-Ziel – selbst bei maximaler Ausnutzung der flexiblen Mechanismen – mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann und dass dringend weitergehende Maßnahmen im Inland notwendig seien. Bestehende Maßnahmen seien unterdotiert oder aber unbedeutend. Für die Umweltförderung schlägt der Rechnungshof eine Erhöhung des Mitteleinsatzes und eine mehrjährige Planung vor. Beim Klima- und Energiefonds kritisiert er das Fehlen von Richtlinien. Der Klimastrategie fehlt nach Ansicht des Rechnungshofes die Verbindlichkeit, eine Einbindung und Mitwirkung der Bundesländer sei unbedingt erforderlich. Nachdem der Umweltminister lange Zeit entgegen aller Analysen behauptet hat, dass das Kyoto-Ziel mit Hilfe der Klimastrategie erreicht würde, bringt der nüchterne und ernüchternde Bericht des Rechnungshofes frischen Wind. Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung die Anregungen ernst nimmt, denn die Zeit wird knapp. Detailinfos:
www.rechnungshof.at Berichte Bund, 11/2008