Bessere Partizipation
Im Sommer hatte der Ministerrat noch die "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" beschlossen, die von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Interessenvertretungen, NGOs und externen FachexpertInnen im Rahmen eines Projekts im Auftrag des Bundeskanzleramts und des Lebensministeriums erarbeitet wurden. Diese Standards sind Empfehlungen für die gute Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung, die in Zukunft in allen Bereichen der Bundesverwaltung bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten Anwendung finden sollen. Also auch im Umweltbereich. Diese Standards berühren allerdings nicht die jeweiligen rechtlichen Regelungen und ihre Möglichkeiten. Bleibt zu hoffen, dass sie einen Qualitätsschub in der Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung vor allem auf der kommunikativen Ebene bewirken werden.
www.partizipation.at
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