Cover Ausgabe 01 | 2009   eMail   Impressum

LKW-Folgekosten

Wege kosten

Die Berücksichtigung von LKW-Folgekosten in Mautgebühren ist weiterhin auf der Tagesordnung.
fg
Trotz einer schweren Wirtschaftskrise bestätigte das Europäische Parlament (EP) am 11. März 2009 mehrheitlich die EU-Pläne für mehr Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr. EU-Mitgliedstaaten können demnach auf Autobahnen abgestufte Mautzuschläge für Luftschadstoffe (Feinstaub und Stickoxiden) und Lärm einheben. In sensiblen Berggebieten kann bei Luftverschmutzung das Zweifache und bei Lärm sogar das Fünffache verlangt werden. Aufgrund einer Abstimmungspanne sind die Beschlüsse zu Staukosten zwiespältig ausgeführt. Keine Mehrheit gab es jedoch für Klimaschutz, Unfallfolgekosten und andere Schadenskategorien.
Beschlossen ist jedoch noch lange nichts. Im Rahmen der EU-Mitentscheidung muss der Rat einmal dazu einen Beschluss fassen. Aufgrund enormer Meinungsunterschiede unter den Mitgliedstaaten sind nicht einmal Anzeichen dazu absehbar. Eine Schlüsselrolle wird dabei Deutschland zugeschrieben, das vor den Bundestagswahlen im Herbst 2009 auf EU-Ebene keine Fortschritte zulässt. Unvorhersehbar ist zudem die Einstellung der künftigen EP-Abgeordneten nach den EU-Wahlen im Juni 2009, die in einer zweiten Lesung noch darüber befinden müssen. Eine Einigung vor 2012 erscheint somit sehr unwahrscheinlich. Textende