Bahnfinanzierung
Ein klarer Fall für den Staat!
Immer wieder wird von den hohen Schulden der Bahn gesprochen. Dabei werden – meist bewusst und gewollt – verschiedene Aufgaben, Verpflichtungen und Funktionen der Bahn vermischt.
Schieneninfrastruktur ist – wie die meisten Verkehrsinfrastrukturen – eine öffentliche Infrastruktur, in öffentlichem Eigentum und mit notwendigerweise öffentlicher Finanzierung. Auch das Straßennetz ist ein öffentliches Netz und wird mit immensen Mitteln pro Jahr öffentlich finanziert. Verglichen wird das Bahnnetz (rund 6.270 Kilometer) meist nur mit dem hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen), das ähnlich wie die Bahninfrastruktur im Rahmen der Asfinag außerbudgetär finanziert wird. Dabei machen die rund 2.100 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen nicht einmal zwei Prozent des gesamten österreichischen Straßennetzes (106.800 Kilometer) aus.
Das öffentliche Eigentum am Schienennetz steht seit der Bahnreform 2003 aus finanztechnischen Gründen in der Bilanz der ÖBB Infrastruktur AG. Die ÖBB bauen und erhalten jedoch im Auftrag ihres Eigentümers Republik Österreich das Schienennetz. Was, wann und wo gebaut wird, können nicht die ÖBB festlegen, sondern muss mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium in Form von Rahmenplänen abgestimmt werden. Gemäß dem Bundesbahngesetz zahlt der Bund auch Zuschüsse für die Bereitstellung der Schieneninfrastruktur. Diese reichen aber nicht aus, um das ambitionierte Ausbauprogramm zu finanzieren, werden doch etwa allein 2009 über 2,9 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur investiert, für die aus dem Bundesbudget nur etwa 220 Millionen kommen. Den Rest müssen die ÖBB auf dem Finanzmarkt ausborgen, sich also immer weiter verschulden – mit staatlicher Haftung zwar, aber in der Öffentlichkeit sind das "die Schulden der ÖBB" – derzeit rund 12 Milliarden Euro.
Für die Instandhaltung der Bahn-Infrastruktur zahlt der Bund auf gesetzlicher Basis rund eine Milliarde Euro im Jahr. Länder und Gemeinden zahlen im übrigen völlig ohne öffentliche Diskussion für Autostraßen: Alllein z. B. in Oberösterreich fließen 2009 rund 150 Millionen Euro aus Asfinag-Mitteln und fast 200 Millionen aus Landesmitteln in den Autobahn- bzw. Straßenbau.
Dass der Staat aber darüber hinaus auch Leistungen im öffentlichen Verkehr zahlen muss, die er bestellt, weil sie verkehrs- und sozialpolitisch erwünscht sind wie z. B. Schüler-, Senioren- oder Pendlertarife im Personenverkehr oder Gefahrguttransporte und die "Rollende Landstraße", sollte außer Streit stehen.
Schieneninfrastruktur ist – wie die meisten Verkehrsinfrastrukturen – eine öffentliche Infrastruktur, in öffentlichem Eigentum und mit notwendigerweise öffentlicher Finanzierung. Auch das Straßennetz ist ein öffentliches Netz und wird mit immensen Mitteln pro Jahr öffentlich finanziert. Verglichen wird das Bahnnetz (rund 6.270 Kilometer) meist nur mit dem hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen), das ähnlich wie die Bahninfrastruktur im Rahmen der Asfinag außerbudgetär finanziert wird. Dabei machen die rund 2.100 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen nicht einmal zwei Prozent des gesamten österreichischen Straßennetzes (106.800 Kilometer) aus.
Das öffentliche Eigentum am Schienennetz steht seit der Bahnreform 2003 aus finanztechnischen Gründen in der Bilanz der ÖBB Infrastruktur AG. Die ÖBB bauen und erhalten jedoch im Auftrag ihres Eigentümers Republik Österreich das Schienennetz. Was, wann und wo gebaut wird, können nicht die ÖBB festlegen, sondern muss mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium in Form von Rahmenplänen abgestimmt werden. Gemäß dem Bundesbahngesetz zahlt der Bund auch Zuschüsse für die Bereitstellung der Schieneninfrastruktur. Diese reichen aber nicht aus, um das ambitionierte Ausbauprogramm zu finanzieren, werden doch etwa allein 2009 über 2,9 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur investiert, für die aus dem Bundesbudget nur etwa 220 Millionen kommen. Den Rest müssen die ÖBB auf dem Finanzmarkt ausborgen, sich also immer weiter verschulden – mit staatlicher Haftung zwar, aber in der Öffentlichkeit sind das "die Schulden der ÖBB" – derzeit rund 12 Milliarden Euro.
Für die Instandhaltung der Bahn-Infrastruktur zahlt der Bund auf gesetzlicher Basis rund eine Milliarde Euro im Jahr. Länder und Gemeinden zahlen im übrigen völlig ohne öffentliche Diskussion für Autostraßen: Alllein z. B. in Oberösterreich fließen 2009 rund 150 Millionen Euro aus Asfinag-Mitteln und fast 200 Millionen aus Landesmitteln in den Autobahn- bzw. Straßenbau.
Dass der Staat aber darüber hinaus auch Leistungen im öffentlichen Verkehr zahlen muss, die er bestellt, weil sie verkehrs- und sozialpolitisch erwünscht sind wie z. B. Schüler-, Senioren- oder Pendlertarife im Personenverkehr oder Gefahrguttransporte und die "Rollende Landstraße", sollte außer Streit stehen.
