KlimaschützerInnen warnen und fordern Energieeinsparungen und Reduktionen der CO2 Emissionen. Anlass für Lobbyisten, das Mietrecht als Hindernis für Sanierungsinvestitionen anzuprangern und Mieterhöhungen zu fordern. Die nüchternen Zahlen zeigen jedoch, dass die Angst vor der Klimakatastrophe benützt wird, um den Mieterschutz zu reduzieren.
So hat das Mietrecht für den Klimaschutz kaum Relevanz. Nach dem Klimaschutzbericht 2009 des Umweltbundesamtes betrug der Anteil des Wohnens an den gesamten CO2 Emissionen rund zehn Prozent – mit sinkender Tendenz. Von diesem Anteil entfallen 70 Prozent auf Ein-und Zweifamilienhäuser. Auf private Mietwohnungen, die dem Mietrecht unterliegen, entfallen nur rund fünf Prozent! Der Rest verteilt sich etwa zu gleichen Teilen auf Eigentums-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen.
Seit der Liberalisierung des Mietrechtes im Jahr 1994 sind die reinen Mieteinnahmen in privaten Altbaumietshäusern um 84 Prozent gestiegen. Die Inflationsrate betrug im gleichen Zeitraum nur 30 Prozent. Gleichzeitig haben immer mehr Altbauten die Besitzer gewechselt. Die Althauspreise sind explodiert und haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht. Die Mieteneinnahmensteigerungen fließen deshalb vor allem in die Refinanzierung der hohen Spekulationspreise und in die Renditen, weniger in die Sanierungen. Das heißt, die Liberalisierungsgewinne werden abgeschöpft.
Die Mieteinnahmen liegen zudem weit über den Kosten thermischer Sanierungen, die im Schnitt rund 200,- Euro pro m2 Wohnnutzfläche betragen. Die Durchschnittsmieteinnahmen netto betragen derzeit rund 4,- Euro/m2/Monat. Berücksichtigt man die zukünftigen Mietensteigerungen durch Mietenindexierungen und bei MieterInnenwechsel (Durchschnittsmiete bei Neuvermietung rund 8 Euro/m2) amortisiert sich eine thermische Sanierungsinvestition in nicht einmal drei bis vier Jahren aus den Mieteinnahmen – und das bei einer Lebensdauer der Investitionen von geschätzten 30 bis 40 Jahren.
Bei Althäusern, in denen auf Grund der Versäumnisse bisheriger Eigentümer die Erhaltung vernachlässigt worden ist, gibt es überaus großzügige Förderungen der öffentlichen Hand zur Finanzierung der thermische Maßnahmen. Die gesamten Investitionen werden dabei aus Steuermitteln und aus zusätzlichen Mieterhöhungen finanziert.
Dass auch bei deutlich niedrigeren Mieten als im privaten Altbausegment thermische Sanierungen und Erhaltung finanziert werden kann, zeigt sich bei den Wohnbaugenossenschaften. Sie weisen überdurchschnittlich hohe Sanierungsraten auf, obwohl die Durchschnittsmieten in ihren Altbauten nur 2,4 Euro/m2/Monat betragen. Auch bei Wiedervermietungen älterer Wohnungen ist die Miete mit rund 3,- Euro begrenzt. Das ist nicht einmal die Hälfte der Mieten im privaten Altbau. Gründe dafür: keine Spekulation, Investitionspflicht, beschränkte Gewinnausschüttung, langfristige Finanzierung. Trotz dieser Zahlen werden von WirtschaftsvertreterInnen in der Debatte um thermische Sanierungen im Altbaubestand vor allem Mieterhöhungen und weitere Kostenüberwälzungen auf MieterInnen als klimaschutzrelevante Maßnahme gefordert. Nötig wäre jedoch: Eindämmung der Spekulation durch Investitionspflicht für VermieterInnen, Erhöhungen der Mietzinsreserven, Berücksichtigung der Lebensdauer der Investition, Bindung der Zuschläge an Investitionsleistungen der VermieterInnen statt leistungsloser Zuschläge für Lage, Ausblick usw.