Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm verlangt Auflagen,
die die Einhaltung der WHO-Lärmgrenzwerte sicherstellen, und hat um Parteistellung in analoger Anwendung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) angesucht (www.14gegenflieger.at).
Das Ex-Post UVB-Verfahren ist kein Verfahren im herkömmlichen Sinn, sondern über Druck der EU-Kommission zustande gekommen. Diese hat der Republik Österreich widrigenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Der Vorwurf: Österreich habe jahrelang unterlassen, die Ausbauprojekte am Flughafen den nötigen UVPs zu unterziehen. Nun darf man gespannt sein, wie das Verkehrsministerium (BMVIT) mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und den Anträgen umgeht. Die Bürgerinitiative bestreitet die vom Flughafen angewandten Beurteilungswerte. Zudem ist in den luftfahrtrechtlichen Vorschriften, die das BMVIT zur Umsetzung allfälliger Auflagen heranziehen will, keine Parteistellung von Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen vorgesehen. Der UVB zum Flughafen Schwechat liegt im BMVIT zur öffentlichen Stellungnahme auf: www.bmvit.gv.at