Verpackung
Warten auf neue Verordnung
Die Begutachtung der neuen Verpackungsverordnung verzögert sich weiter.
Dem Vernehmen nach finden auch keine Gespräche dazu statt. Anfang Herbst 2009 hätten die Vorschläge für eine Neuregelung in die Begutachtung gehen sollen. Doch diese ist koalitionsintern blockiert. Angeblich sind mehrere Punkte kontrovers. So hat die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Schaffung von Regeln zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen gefordert. Kritisch werden auch die weitgehenden Exklusivbefugnisse für den künftigen Provider – das ist der Betreiber des Sammelsystems vor Ort –, die Abschaffung der Missbrauchsaufsicht und mangelnde Mitsprache der Gemeinden und Städte bei der Ausgestaltung der Sammlung gesehen. Erstere könnten gar EU-widrig sein. Geht es nach den Vorstellungen des Umweltministeriums, so soll das bestehende ARA-Verpackungssammelmonopol als neuer Provider betraut werden. Sonst solle sich wenig ändern, insbesondere soll die umstrittene Mischkunststoffsammlung (Gelber Sack) weitergeführt werden.








