Cover Ausgabe 04 | 2009   eMail   Impressum

Verpackung

Warten auf neue Verordnung

Die Begutachtung der neuen Verpackungsverordnung verzögert sich weiter.
ho
Dem Vernehmen nach finden auch keine Gespräche dazu statt. Anfang Herbst 2009 hätten die Vorschläge für eine Neuregelung in die Begutachtung gehen sollen. Doch diese ist koalitionsintern blockiert. Angeblich sind mehrere Punkte kontrovers. So hat die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Schaffung von Regeln zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen gefordert. Kritisch werden auch die weitgehenden Exklusivbefugnisse für den künftigen Provider – das ist der Betreiber des Sammelsystems vor Ort –, die Abschaffung der Missbrauchsaufsicht und mangelnde Mitsprache der Gemeinden und Städte bei der Ausgestaltung der Sammlung gesehen. Erstere könnten gar EU-widrig sein. Geht es nach den Vorstellungen des Umweltministeriums, so soll das bestehende ARA-Verpackungssammelmonopol als neuer Provider betraut werden. Sonst solle sich wenig ändern, insbesondere soll die umstrittene Mischkunststoffsammlung (Gelber Sack) weitergeführt werden. Textende
Kontroverse

Klimaschutz - Sollen die MieterInnen dafür zahlen?

Klimaschutz und Energiesparen ist in aller Munde, die Dämmung von Gebäuden würde sehr viel dazu beitragen können. Geht es nach den WohnbauträgerInnen, sollen die Kosten nach einer thermischen Sanierung auf die MieterInnen abgewälzt werden. Sollen die MieterInnen für den Klimaschutz zahlen?