Schwarze Umweltpolitik
mit roten Zahlen
Der jetzige Finanzminister und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll hat als Umweltminister noch 2006 frohlockt, dass Österreich bis 2012 das Klimaschutz-Ziel von minus 13 Prozent CO2-Ausstoß erreicht (APA, 22. Feber). Beim Klimagipfel in Kopenhagen, wo alle Länder auf dem Prüfstand stehen, stellte sich das ganze Desaster österreichischer "Umweltpolitik" heraus. Durch die Politik einer ganzen Legion von ÖVP-Ministern – von Flemming über Bartenstein, Molterer und Pröll – wurde aus dem Vorreiter ein EU-Hinterbänkler. Agrarförderungen wurden als Ökoförderungen verpackt. Stichwort: der gar nicht so CO2-freie Biodiesel. Und so manche Rapsbauern, die mit Biodiesel ihr "Öko"-Geld machen, betreiben bis heute ihre Traktorflotten mit verbilligt zur Verfügung gestelltem stinknormalen, die Umwelt verschmutzenden Diesel. Ergebnis: Keine Reduktion der Treibhausgasemissionen, im Gegenteil: als einziges EU-Land verfehlen wir unser Kyotoziel um fast 13 Prozent!








